Deutschland - In einem erneuten Vorstoß zur Eindämmung der irregulären Migration hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, ab dem 16. September 2024 vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen. Die Maßnahme soll zunächst für sechs Monate gelten und zielt darauf ab, unerlaubte Einreisen effektiver zu verhindern und die innere Sicherheit zu stärken. Neben der Begrenzung der Migration nannte Faeser den Schutz vor islamistischem Terrorismus sowie grenzüberschreitender Kriminalität als Hauptgründe für diese Entscheidung.

^{Bereits ab dem 16. September will Faeser Kontrollen an allen Deutschen Grenzen - Foto:Henning Schacht}

Bereits seit einigen Jahren gibt es punktuelle Grenzkontrollen, beispielsweise an der deutsch-österreichischen Grenze, die seit 2015 bestehen. Auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wurden im vergangenen Jahr stationäre Kontrollen eingeführt. Diese Maßnahmen haben laut dem Bundesinnenministerium bereits zu über 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 geführt. Dennoch sieht die Bundesregierung weiterhin Handlungsbedarf, insbesondere aufgrund der steigenden Zahl unerlaubter Einreisen und der fortdauernden Herausforderungen in der Sicherheitslage.

Ein neues Modell für Zurückweisungen

Im Zuge dieser Entwicklungen präsentierte die Bundesregierung auch ein neues Modell für Zurückweisungen, das als europarechtskonform gilt und über die bisher bestehenden Regelungen hinausgeht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Zurückweisungen zu erweitern und so einen effizienteren Schutz der Grenzen zu gewährleisten. Bislang können Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen erfolgen, beispielsweise wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder keinen Asylantrag stellt.

Faeser steht nun in engem Austausch mit der Unionsfraktion und den Ländern, um die weiteren Schritte zu koordinieren. Vergangene Woche fand bereits ein Migrationstreffen mit Vertretern der Unionsparteien und der Länder statt, bei dem die Frage der Grenzsicherung eine zentrale Rolle spielte. Im Laufe dieser Woche sollen vertrauliche Gespräche mit der CDU/CSU und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, um die Details des neuen Modells zu besprechen.

Kritik und Unterstützung aus der Politik

Die geplanten Grenzkontrollen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während die Unionsparteien die Maßnahmen grundsätzlich unterstützen, fordert insbesondere die CDU/CSU eine Ausweitung der Zurückweisungen. In der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Vorschläge diskutiert, darunter die Möglichkeit, alle Ausländer ohne Ausweispapiere zurückzuweisen oder Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt abzuweisen.

Gegner der Maßnahmen, insbesondere aus den Reihen der Grünen und der Linken, warnen hingegen vor möglichen Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der EU. Sie argumentieren, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen den europäischen Grundgedanken der offenen Grenzen untergräbt und appellieren an die Bundesregierung, verstärkt auf europäische Lösungen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu setzen.

Internationale Zusammenarbeit im Fokus

Die Einführung der Grenzkontrollen reiht sich in eine größere europäische Diskussion über den Umgang mit Migration ein. Auch auf europäischer Ebene wird verstärkt über den Schutz der EU-Außengrenzen und die Neuordnung der Asylsysteme verhandelt. Faeser betont in diesem Zusammenhang, dass die Kontrollen im Einklang mit den europäischen Regeln stehen und nur temporärer Natur seien. Ziel bleibe eine langfristige europäische Lösung, die sowohl die Sicherheit der EU-Bürger als auch den Schutz von Flüchtlingen gewährleistet.

Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Balance: Einerseits soll die irreguläre Migration eingedämmt und die innere Sicherheit gestärkt werden. Andererseits muss sie sicherstellen, dass die Maßnahmen im Rahmen des Schengen-Abkommens und der EU-Richtlinien verbleiben, um keine weiteren Spannungen innerhalb der EU zu verursachen.

Mit den anstehenden Gesprächen und den ersten Grenzkontrollen ab Mitte September wird sich zeigen, wie effektiv die neuen Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und welche politischen Diskussionen diese weiterhin auslösen werden.