WiF-Fraktion kritisiert die geplante Enteignung im Rahmen der K8-Planungen und prangert die schlechte Stadtplanung an. Es ist egal, ob die Förderung zurückgezahlt, eine Enteignung stattfinden oder ein hoher Kaufpreis bezahlt werden muss – in jedem Fall entsteht ein Schaden für die Stadt. Ein Schaden, den schlechte Stadtplanung verursacht hat. „Die Liste der Planungsfehler ist lang. Angefangen beim Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren bis hin zur Festlegung auf die falsche Trassenführung“, so Christian Dewanger, „haben Verwaltung und Ratsmehrheit gemeinsam die Sache verbockt.“ Erika Vollmer ergänzt: „Dabei hätten sie es besser wissen können und müssen. Wir haben schließlich von Anfang an auf die Risiken hingewiesen.“

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Nun soll das Land entscheiden, ob eine Enteignung durchgeführt wird. Gleichzeitig ist es aber die Förderung des Landes, welche als Begründung für die Enteignung herhalten muss. Aus Sicht der WiF-Fraktion ist daher eine Lösung denkbar einfach: Das Land verzichtet auf die Rückzahlung der Förderung, zumindest der aller bisher erstellten Bauabschnitte der K8, und stimmt einer Enteignung nicht zu. Den dann noch verbleibenden Rückzahlungsbetrag verbucht die Stadt als Lehrgeld, dass Politik mit und nicht gegen den Bürger zu machen ist. „Wenn schon das Wahlergebnis 2008 keine Einsichten bewirkt hatte, dann ja vielleicht diese Rückzahlungen“, resümiert Erika Vollmer.

Fraglich ist für die Fraktion auch das Agieren der Oberbürgermeisterin. Unserem Wissen nach hat sie private Gespräche mit dem Bauern geführt, die nun Bestandteil der Verhandlungen gewesen sein sollen. Das wäre weder transparent noch fair. Allerdings wird auch die Politik nicht wirklich transparent auf dem Laufenden gehalten, was die Verhandlungen betrifft. „Die Informationen kommen kleckerweise und mündlich, werden von einem Ausschuss in den nächsten verschoben, während die Zeit läuft“, fasst Erika Vollmer zusammen und ergänzt: „Während die Politik im Ahnungslosen bleiben soll, werden zeitgleich mit dem Enteignungsverfahren Fakten geschaffen.“

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In der Ratsversammlung wurde noch betont, dass niemand eine Enteignung wolle. Per Beschluss aber wurde hier bereits gegen unseren scharfen Protest der Weg für eine Enteignung frei gemacht. Die Worte der Oberbürgermeisterin und ihres Stadtplaners waren, wie sich jetzt zeigt, nur Schall und Rauch. Wenn die Oberbürgermeisterin jetzt so tut, als habe sie das alles gar nicht so gewollt und auch nicht verursacht, dann liegt sie damit schlicht falsch. „Frau Lange scheint zu vergessen, dass sie jetzt ein Erbe bearbeitet, das sie selbst als Ratsfrau mit erschaffen hat. Vielleicht hätte sie damals besser aufpassen und ein wenig auf uns hören sollen“, kritisiert Christian Dewanger. -WIF-