Heute legt die zuständige Kommission aus Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen, Gewerkschaften und Wissenschaft ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns ab 2019 vor. Angedacht sind ca. 15-30 Cent.  

Das ist viel zu niedrig und sogar weniger als das Existenzminium. Wir müssen den Mindestlohn endlich wieder Armutssicher machen. Deshalb plädieren wir aus mehreren Gründen für einen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde.

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Simone Lange (Oberbürgermeisterin von Flensburg): „Wir brauchen eine armutsfeste Grundversorgung und dazu gehört mindestens ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient! Für mich gehört dazu aber auch die Bereitschaft, den Mindestlohn ausnahmslos zu zahlen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Armutsvermeidung.“

Marco Bülow: „Der Mindestlohn reicht zum Leben in keinster Weise aus. Das hat unter anderem auch mit den rasant gestiegenen Mieten und Lebenskosten zu tun. Bei Geringverdiener*innen ist die Anzahl der Aufstocker*innen zum Beispiel kaum gesunken. Das wäre aber umso wichtiger, um Armut besser bekämpfen zu können.“

Vollzeit-Beschäftigte müssen später eine gute Rente bekommen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Privatvorsorge können sich Geringverdiener*innen in der Regel aber nicht leisten.

Wir brauchen deshalb eine massive Erhöhung des Mindestlohnes. Man kann dabei überlegen, ob die Anhebung regional unterschiedlich erfolgen soll. Nach Berechnungen der Böckler-Stiftung bräuchte man in München zum Beispiel einen Stundenlohn von 12,77 Euro (pro Stunde bei 37,5 Wochenstunden), um nicht aufstocken zu müssen, in anderen Städten etwas weniger.   

Wir werden uns für diese 12 Euro einsetzen. Wir fordern ebenfalls die SPD-Spitze und –Regierungsmitglieder dazu auf, das genauso zu tun und die Forderung zu einem wichtigen SPD-Thema zu machen. Olaf Scholz muss zu seinem Wort stehen. Auch er hat die 12 Euro gefordert. Das darf nicht nur im Wahlkampf gelten, sondern auch dann, wenn er als Minister in der Regierung sitzt.  

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Mehr Informationen zur PSP finden Sie hier: https://www.plattform.pro/

Info:

• Nach Berechnungen des Böckler-Instituts müsste der Mindestlohn nach aktuellen Berechnungen mindestens 12 Euro betragen, um ohne Zusatzleistungen auszukommen.
• Derzeit liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 8,84 Euro. Die Kommission wird eine Erhöhung um ca. 15 - 30 Cent vorschlagen auf ungefähr 9.15 – 9.30 Euro vorschlagen.
• Auch im internationalen Vergleich liegt der deutsche Mindestlohn recht weit hinten.  2016 lag die Untergrenze hierzulande bei 46,7 Prozent des Medianlohns – was im internationalen Vergleich einem Platz im unteren Drittel entspricht.
• Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage aus dem Parlament geantwortet, dass der Mindestlohn 12,63 Euro betragen sollte, um eine Rente über dem Existenzminimum zu gewährleisten.
• Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Privatvorsorge können sich Geringverdiener in der Regel nicht leisten. Fast jeder Dritte spart nicht für die Altersvorsorge. Fast die Hälfte davon hat gar kein Geld für Rücklagen fürs Alter.