Flensburg – Die Stadt Flensburg will künftig einmal im Monat in einem eigenen Pressegespräch über aktuelle Entwicklungen informieren. Zum Auftakt nutzte Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer das neue Format für einen ausführlichen Lagebericht zu mehreren Großprojekten – und machte dabei deutlich, unter welchem Druck Verwaltung und Politik derzeit stehen.

Ein zentrales Thema war die beschädigte Kaikante an der Schiffbrücke. Nach Gesprächen in Kiel zeichne sich ab, dass die beantragten Landesmittel in Höhe von 18 Millionen Euro aus dem Fluthilfetopf voraussichtlich nicht in der erhofften Form fließen werden. Hintergrund sei die Bewertung des Landes, wonach sich der Schaden nicht eindeutig und unmittelbar auf das Hochwasserereignis von 2023 zurückführen lasse. Nach Darstellung Geyers sieht das Ministerium vor allem Schwierigkeiten beim geforderten Ursachenzusammenhang.

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Der Oberbürgermeister zeigte sich mit dieser Einschätzung unzufrieden. Aus Sicht der Stadt sei sehr wohl plausibel, dass es ohne das Hochwasser und das darauffolgende Niedrigwasser nicht zu dem massiven Schaden gekommen wäre. Gleichwohl müsse Flensburg die Haltung des Landes zunächst zur Kenntnis nehmen. Zugleich verwies Geyer darauf, dass aus Kiel alternative Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt worden seien. Konkrete Zusagen gebe es dazu aber noch nicht. Die Stadt will deshalb die weiteren Gespräche abwarten und parallel prüfen, ob gegen einen ablehnenden Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden können.

Unabhängig von der Förderfrage soll die Sanierung der Kaikante weiterverfolgt werden. Die Stadt habe das Planungsbüro inzwischen mit weiteren Schritten beauftragt. Klar sei, dass die Kaikante nicht sich selbst überlassen werden könne.

Große Bedeutung misst Geyer auch dem Eckener-Haus bei. Das Gebäude sei neben dem Südermarkt eines der „großen Einfallstore“ in die Innenstadt und deshalb für deren Aufwertung von zentraler Bedeutung. Für die Sanierung liegt inzwischen ein Förderbescheid vor. Allerdings bleibt auch hier ein erheblicher Eigenanteil bei der Stadt.

Geyer warb nachdrücklich dafür, das Projekt trotz der finanziellen Belastung umzusetzen. Schon der bloße Erhalt des Gebäudes würde nach seinen Worten rund 2,5 Millionen Euro kosten. Deshalb sei es sinnvoller, mit Hilfe der Fördermittel eine umfassende Ertüchtigung anzugehen und dem Haus eine neue Funktion zu geben. Das endgültige Betriebskonzept liegt nach Angaben der Stadt noch nicht vor, mehrere Ideen werden derzeit im Kulturausschuss beraten. Im Gespräch sind unter anderem kulturelle Nutzungen, eine Mischform mit gastronomischem Angebot sowie Modelle unter Beteiligung einer Bürgerstiftung. Der Oberbürgermeister machte jedoch klar, dass die Entscheidung für die Sanierung nicht vom letzten Detail des Betriebskonzepts abhängig gemacht werden sollte.

Auch beim geplanten Umzug von Teilen der Verwaltung in die Rathausstraße tritt die Stadt auf die Bremse. Geyer kündigte an, dass das bisher vorgesehene Tempo in diesem Jahr deutlich reduziert wird. Der Vorstand und mehrere zugehörige Bereiche werden demnach vorerst nicht in die Rathausstraße umziehen. Grund sei, dass ein schlüssiges und belastbares Umzugskonzept noch nicht vorliege. Die Stadt wolle stattdessen zunächst eine Steuerungsgruppe einsetzen, die das Projekt neu ordnet.

Festhalten will die Verwaltung aber an einzelnen Standortverlagerungen. So soll die Untere Naturschutzbehörde ins Technische Rathaus ziehen, während kommunale Immobilien in der Waitzstraße gebündelt werden. Zugleich soll der Grundsatz bestehen bleiben, städtische Immobilien nach und nach freizuziehen.

Breiten Raum nahm zudem der Verwaltungsumbau ein. Geyer machte deutlich, dass dabei kein Personalabbau durch Kündigungen geplant sei. Vielmehr setze die Stadt auf natürliche Fluktuation durch Ruhestand und Pensionierungen. Künftig soll bei jeder frei werdenden Stelle geprüft werden, ob die Aufgabe entfallen, anders verteilt oder effizienter organisiert werden kann.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Digitalisierung. Nach Angaben des Oberbürgermeisters laufen derzeit 64 Projekte, mit denen Abläufe vereinfacht, Schnittstellen verbessert und Routinetätigkeiten reduziert werden sollen. Flensburg sei zudem als Projektkommune ausgewählt worden, um den Einsatz künstlicher Intelligenz in Verwaltungsverfahren zu erproben. Ziel sei es, Anträge so weit automatisiert vorzubereiten, dass Sachbearbeiter sich stärker auf die eigentliche Entscheidung konzentrieren können. Davon sollen langfristig auch Bürger profitieren – etwa durch schnellere Bearbeitungszeiten.

Geyer betonte, Flensburg sei im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein bei Konsolidierung und Verwaltungsmodernisierung weit vorangekommen. Das habe sich nach seiner Darstellung auch bei der Genehmigung des Haushalts gezeigt. Das Land habe die Anstrengungen der Stadt anerkannt und die Investitionsmittel nur in vergleichsweise geringem Umfang gekürzt.

Ein weiteres Dauerthema bleibt die Rathausstraße mit ihrer umstrittenen Verkehrsführung. Geyer kündigte an, noch in diesem Jahr konkrete Planungsoptionen für Politik und Verwaltung vorlegen zu wollen. Dabei soll die Rathausstraße nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit Nordergraben, Südergraben und ZOB betrachtet werden. Eine einfache Rückkehr zum früheren Zustand lehnt der Oberbürgermeister ab. Wegen der komplexen Verkehrsströme, des Busverkehrs sowie der Anforderungen an Fußgänger, Rettungsdienste und Gewerbe sei eine differenzierte Lösung nötig. Ziel sei eine verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Neuordnung.

Deutlich wurde Geyer auch beim Streit um die K8. Nach zahlreichen Gesprächen sieht der Oberbürgermeister inzwischen Bewegung, sprach aber zugleich von einem weiterhin hochkomplexen Verfahren. Parallel zu den Verhandlungen werde die Stadt das Bebauungsplanverfahren fortsetzen. Sollte keine Einigung, was Geyer nicht hoffe, zustande kommen, müsse im Zweifel auch erneut ein Enteignungsverfahren geprüft werden. Geyer machte jedoch deutlich, dass er weiterhin auf eine vertragliche Lösung setzt. Eine Eskalation mit plötzlicher Sperrung der Strecke wolle die Stadt verhindern. Müsse die K8 dennoch gesperrt werden, dann jedoch richtig und Verkehrsicherheitskonform.

Sorgen bereitet der Verwaltung außerdem das Deutsche Haus. Dort sieht Geyer dringenden Handlungsbedarf beim Brandschutz. Spätestens ab 2028 könne das Gebäude in der jetzigen Form nicht mehr weiter betrieben werden. Unteranderem führte Geyer an, dass der Brandschutz nicht mehr Zeitgemäß ist. Die Stadt will deshalb bis dahin die Voraussetzungen schaffen, um mit der Sanierung beginnen zu können. Der Zeitraum für die Arbeiten soll nach Möglichkeit auf zwei Jahre begrenzt werden. Wie das Projekt finanziert werden kann, ist allerdings offen. Die Stadt hofft auf Fördermittel von Land und Bund, rechnet aber nicht mit einer Vollfinanzierung.

Zum Schluss machte Geyer deutlich, dass die Vielzahl der Themen kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Stadt stehe gleichzeitig vor Investitionsentscheidungen, Sanierungsfällen und einem tiefgreifenden Umbau der Verwaltung. Das neue monatliche Pressegespräch solle deshalb nicht als Werbeveranstaltung verstanden werden, sondern als Versuch, komplexe Entwicklungen transparenter zu machen. Förde.news wird, sofern es erforderlich ist, über die Themen berichten.