Kiel – Jedes Mal, wenn wir bei Förde.news über eine Straftat berichteten oder einen Polizeieinsatz thematisierten, ohne dabei die Nationalität der mutmaßlichen Täter zu nennen, entbrannte in den sozialen Netzwerken sofort eine Debatte. In den Kommentaren wurde regelmäßig spekuliert, woher die Verdächtigen stammen könnten. Meist konnten wir dazu keine Angaben machen – weil auch uns die Behörden diese Informationen schlicht nicht mitteilten.

Nun kommt Bewegung in die bislang uneinheitliche Informationspraxis: Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat per Erlass verfügt, dass die Polizei im Land künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Mitteilungen angeben muss. Die neue Regel trat am 16. Mai in Kraft – zunächst bekannt geworden war sie durch einen Bericht der Kieler Nachrichten.

Laut Innenministerium soll die Maßnahme zu mehr Transparenz in der öffentlichen Kommunikation beitragen und damit das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. „Besonders bei Straftaten, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, kommt es immer wieder zu Vorwürfen, dass Informationen bewusst zurückgehalten werden“, sagte Sütterlin-Waack (Foto). Diesem Eindruck wolle man nun durch einheitliche Regeln entgegentreten.

Der Erlass sieht vor, dass nicht nur ausländische, sondern auch deutsche Staatsangehörigkeiten in den Berichten genannt werden – ganz im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ziel sei es, durch eine konsequente, sachliche Informationspolitik der Entstehung von Gerüchten und politisch gefärbten Spekulationen vorzubeugen.

Die Innenministerin kündigte zudem an, sich auf der nächsten Innenministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung stark zu machen. Das Thema war bereits 2024 auf der Tagesordnung der Konferenz gestanden, damals jedoch ohne konkrete Beschlüsse.

Kritik an der Neuregelung kommt vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Geschäftsführerin Leonie Melk warnt davor, dass durch die routinemäßige Nennung der Nationalität ein falscher Fokus gesetzt werde. „Die Staatsangehörigkeit erfüllt in den meisten Fällen keine aufklärende Funktion, sie wirkt vielmehr als symbolische Markierung – und trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei“, so Melk.

Das Innenministerium hingegen sieht in der neuen Linie einen Beitrag zu mehr Offenheit und Vertrauen – insbesondere in einem Klima, in dem Unsicherheit und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen zunehmen. Ob sich diese Erwartung erfüllt, wird sich in der öffentlichen Debatte und Praxis zeigen.